§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Binit und Ihnen (Auftraggeber/Kunde) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erkennt der Auftraggeber für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Vereinbarungen, die von den hier aufgeführten Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform.

§2 Angebote und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Nach Angebotserstellung werden Verträge durch die Auftragserteilung des Kunden wirksam.

§3 Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag hat eine uneingeschränkte Laufzeit und endet mit Übergabe der Leistungen aus dem Vertrag an den Auftraggeber. Dessen ungeachtet ist jede Partei berechtigt, diese Vereinbarung mit Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

Wartungsverträge werden - wenn nicht anders vereinbart - auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und sind von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen jeweils zum Monatsende kündbar.

§4 Lieferzeit

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Auftraggebers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§5 Zahlungsbedingungen

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ohne Umsatzsteuer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG (Kleinunternehmer).

Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das auf der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Auftraggeber sich vertragswidrig verhält.

Müssen Wartungs- und Servicearbeiten durchgeführt werden, hat der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen oder ausführen zu lassen.

§7 Haftung

Der Auftraggeber allein ist für die Inhalte seiner Webseiten verantwortlich und versichert, dass durch seinen gesamten Internetauftritt weder Rechte Dritter (Marken-, Namen-, Urheber-, Datenschutzrechte etc.) verletzt werden noch gegen bestehende Gesetze sowie allgemein gültige Rechtsnormen verstoßen wird. Des weiteren verpflichtet sich der Kunde keine sittenwidrigen Inhalte auf seinen Webseiten zu publizieren, vor allem keine Inhalte zu veröffentlichen, die i.S.d. § 131 StGB zum Rassenhass aufhetzen, Gewalt bzw. Krieg verherrlichen bzw. verharmlosen, anstößig, pornographisch i.S.d. § 184 StGB sind sowie Kinder oder Jugendliche sittlich gefährden oder in ihrem Wohl beeinträchtigen. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung gegen uns sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Für Serverprobleme, Störungen innerhalb des Internets und Eingriffe von dritter Seite auf die Webseiten, die nicht unserer Kontrolle unterliegen, übernehmen wir keine Haftung. Aktualisiert oder verändert der Auftraggeber selbst (bzw. ein Dritter) die Web-Seiten, übernehmen wir für alle daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Haftung.

Haftung und Schadensersatzansprüche sind gesetzlich zulässig auf den Auftragswert beschränkt. Der Auftraggeber hat für die Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen. Soweit nicht weitere Wartungsdienste durch uns erfolgen, ist der Auftraggeber für die Sicherung der durch uns übergebenen Daten selbst verantwortlich und stellt uns von einer Aufbewahrungspflicht der erstellten Daten frei. Bei Abschluss eines Wartungsvertrages sind Änderungen an der Homepage nur durch Binit vorzunehmen.

§8 Gewährleistung und Mängelrüge

Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Auftraggeber. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. 

Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei Nutzung ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Auftraggeber oder Dritten unsachgemäß Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

§9 Sonstiges

Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Gerichtsstand ist Fulda, es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Fulda, 10. Dezember 2023
AGB Revision 2